Vorstellung unserer Themenschwerpunkte und Lösungsansätze
Pressemitteilung
Wofür wir Kandidatinnen und Kandidaten der Liste Amberg stehen und uns im Stadtrat einsetzen werden, haben wir in zahlreichen Sitzungen unter Federführung der verschiedenen Experten erarbeitet und in unserem Wahlprogramm festgehalten. Dieses ist in acht Themenblöcke untergliedert, welche unsere wesentlichen Standpunkte und Ziele beschreiben. Wie diese Ziele aus unserer Sicht mit ganzheitlichen Maßnahmen zu erreichen sind, ist in 29 Handlungsfeldern und mit über 100 konkreten Ideen und Lösungsansätzen festgehalten.
Wer sind wir und was wollen wir?
Die Kandidatinnen und Kandidaten dieser Liste und die anderen Mitglieder kommen aus vielfältigen Initiativen und Bereichen Ambergs. Viele von uns sind Mitglieder der Interessengemeinschaft Menschengerechte Stadt. Dort ist auch die Idee zu dieser Liste entstanden. Andere kommen aus der Fridays und Parents for Future Bewegung, von Critical Mass, anderen Fahrradinitiativen und aus anderen Initiativen
Ebenso bunt ist die Liste der Tätigkeitsfelder unserer Kandidatinnen und Kandidaten: Wir sind Studierende und Pensionisten, selbstständige Gewerbetreibende und Angestellte, Gewerkschafter und Ärzte, Hausmeister und Lehrer. Bis hin zu Wissenschaftler und Künstler sind somit fast alle Bereiche des Berufslebens vertreten. Es sind auch alle Generationen bei uns tätig. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind von Anfang 20 bis Anfang 70 Jahre alt.
Was uns antreibt
Eines verbindet uns: der Wille, die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten. Haben das die meisten Mitglieder dieser Liste in den unterschiedlichen Initiativen getan, so haben wir uns zu dieser Kommunalwahl dazu entschlossen, unsere Ideen, unsere Fantasie und unsere Kraft gemeinsam im Stadtrat einzubringen. Wir sind froh, dass drei bisherige Mitglieder des Stadtrats auf dieser Liste kandidieren. Sie waren Mitglieder der SPD-Fraktion und bringen ihre kommunalpolitischen Erfahrungen ein, wie andere ihre Erfahrungen aus teilweise sehr langen Berufswegen. Genauso wichtig sind bei uns aber auch der Schwung und die Fantasie der jungen Kandidatinnen und Kandidaten und der politischen „Neulinge“.
Vorstellung des Wahlprogramms am 6. Februar 2020 (Fotos: Michael Golinski)
Unsere Ziele
Wie wir uns die Zukunft unserer Stadt vorstellen haben wir in unserem Programm zusammengefasst. Das vollständige Programm findet sich unter: www.dielisteamberg.de.
Zentrale Handlungsfelder und Lösungsansätze sind aber im Folgenden kurz dargestellt:
Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit
Im Bereich Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit geht es in erster Linie darum, die Energiewende einzuleiten, die Ressourcenschonung zu fördern und uns, unsere Kinder und Kindeskinder vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Im Programm der Liste finden sich hier neben einer Kommunikationsoffensive zum Thema der Notwendigkeit der Energiewende mit dem Ziel CO2 Neutralität bis 2040, Ideen zur Ladeinfrastruktur in Bezug auf die Elektromobilität für Garagenbesitzer und Laternenparker, Vorschläge zum dezentralen Ausbau der Photovoltaik, der konsequenten energetischen Ertüchtigung stadteigener Gebäude, der Förderung von Plusenergie-Siedlungen und Plusenergie-Gebäuden sowie die forcierte Photovoltaik-Nutzung in Kombination mit regenerativen Heizungen bei Neubauten. Weitere wichtige Themenfelder sind in diesem Bereich die Förderung der Ressourcenschonung sowie Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen des Klimawandels.
Menschengerechtes Verkehrskonzept
Die Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt. Wir brauchen keine Bevorzugung einer Verkehrsart sondern eine Verkehrswende. Wichtig scheint uns, funktionierende Angebote für alle Verkehrsteilnehmer zu entwickeln: für Kfz/Lkw, Radler, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs, Fußgänger und Personen mit Mobilitätseinschränkungen. Hierbei stehen vor allem Konzepte zur Realisierung eines zusammenhängenden, reibungslosen und sicheren Radwegenetzes, zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt und zur gleichberechtigten Nutzung von Straßen und Plätzen für alle (Shared space), zur bedarfsorientierten Förderung eines kostenlosen ÖPNV und einer menschengerechten Mobilität für alle im Vordergrund. Menschengerechte Mobilität für alle entsteht z.B. durch Barrierefreiheit in der Innenstadt und im gesamten Bahnhofsbereich, durch einen brauchbaren, attraktiven ÖPVN in Amberg und seinem Umland, durch Radlerfreundlichkeit - auch für Radtouristen am 5-Flüsse Radweg.
Stadtentwicklung
Amberg entwickelt sich weiter und hat bereits zahlreiche Umbrüche überlebt. Von der Stadtgründung bis zur Hochschulstadt und zum Luftkunstort. Diesen Wandel begleitet eine sensible Stadtentwicklung, bei der der Erhalt der lebendigen Stadtstruktur im Mittelpunkt steht. So bleibt Amberg für alle Bürgerinnen und Bürger als Raum bestehen und indem wir in Bezug auf den Klimawandel gemeinsam daran arbeiten die Stadt „wetterfest“ zu machen, tragen wir auch damit Sorge, dass die uns nachfolgenden Generationen an diesem wunderbaren Ort leben können. So stehen eine Begrünung Ambergs und damit keine weitere Flächenversieglung im Vordergrund unserer Ideen.
Kunst und Kultur
Amberg ist reich an vielfältigen kulturellen Initiativen. Traditionelle und avantgardistische Ausdrucksformen von Kunst und Kultur treten miteinander zutage. Diese Kultur der Vielen für alle wollen wir weiter fördern und dafür Sorge tragen, dass Räume für die Entwicklung kultureller Angebote weiter etabliert und ausgebaut werden. So kann das Stadttheater nach Beendigung des Vertrags mit der bisherigen Theateragentur wieder ein Ort für Theaterfans und Theatermuffel aller Generationen und Schichten werden, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Bildung oder des Geldbeutels. Nachdem der politisch gestrige Plan eines weiteren überflüssigen Einkaufszentrums wegfallen wird, schaffen wir auf dem Spitalgelände den Amberger Kulturpark mit dem Ring-Theater als freies Kulturzentrum, einem attraktiven Neubau z.B. für das renommierte Luftmuseum in der Mitte des Parks und der Spitalkirche als Ausstellungs- und Veranstaltungsraum.
Soziale und solidarische Stadtgemeinschaft
Unser Verständnis einer sozialen Stadtgemeinschaft schließt alle ein. Alteingesessene und Neuzugezogene, unabhängig davon, woher sie kommen und wie lange sie hier sind.
Dieser Grundüberzeugung wollen wir mit der Schaffung eines Zentrums für Vielfalt Ausdruck verleihen. Hieran gegliedert kann durch die Errichtung eines kommunalen Dolmetscherpools und dem Ausbau der Förderung des Engagements von freiwilligen Helfern eine „Willkommenskultur“ gelebt werden, die darauf ausgerichtet ist, die Neuzugezogenen in die Stadt und ihre politischen Prozesse zu integrieren. Wenn alle Neuzugezogenen sich angenommen fühlen, führt dies zu Wertschätzung von und Verantwortungsgefühl für unsere Stadtgemeinschaft. Und damit zu einem beruflichen und ehrenamtlichen Engagement für unsere Stadt.
Bildung und Chancengleichheit
Der Zugang zu individueller Bildung muss für jeden Stadtbewohner gewährleistet sein. Die Kostenfreiheit ist die Voraussetzung für Chancengleichheit. Das Bildungsbüro schafft und koordiniert lebenslange Bildung für alle. Hier liegt der Fokus auf der integrativen Bildung, wobei mögliche Zugangsbarrieren abgebaut werden. Eine einfache Sprache bei der Ausgestaltung von Bildungsangeboten ist anzustreben. Weitere Bausteine sind hier die Angebote zur Stärkung der politischen und menschenrechtsorientierten Bildung, die Sprachförderung für alle Neuzugewanderten und hier Geborene. Benachteiligende Ausgangslagen durch Zuwanderung, soziale oder körperliche Hindernisse müssen durch barrierefreie Teilhabemöglichkeiten an Bildung und Kultur ausgeglichen werden. Dies wird z.B. durch einen kostenfreien ÖPNV, Formularhilfen oder Lernmittelfreiheit ermöglicht. Dieser Zugang zur Bildung erschließt sich in erster Linie durch die Bereitstellung von Grundlagen digitaler Bildung im öffentlichen Raum.
Wirtschaft und Regionalität
Unser Verständnis wirtschaftlichen Handelns steht auf der Grundlage, dass die Wirtschaft dem Menschen dient, nicht der Mensch der Wirtschaft. Wir setzen uns für eine faire, soziale und nachhaltige Ordnung in unserer Wirtschaft ein.
Wir für Gewerbe, Industrie und Handel die richtigen Rahmenbedingungen. Ist das nicht der Fall, wandern Arbeitsplätze ab oder es werden Strukturen erhalten, die nicht zukunftsfähig sind. Wir brauchen eine aktive Förderung von Startups, von der Idee bis zur Begleitung der ersten Jahre. Es muss die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Der schnelle Internetanschluss muss für alle zur Verfügung stehen, auch im Umland. Die Stadt benötigt eine schlanke kommunale Bürokratie um unnötige Ressourcenverschwendung zu vermeiden.
Die Liste Amberg setzt daher auf die Förderung und den Ausbau regionaler Angebote und dafür nötiger Strukturen im Sinne einer ökologischen und am Gemeinwohl orientierten Wertschöpfung. So wünschen wir uns z.B. eine Markthalle oder einen Gemeinschaftsladen, wo mit verbraucherfreundlichen Öffnungszeiten regionale ökologische Erzeugnisse an sechs Tagen in der Woche erhältlich sind. Auch sollen die Aktivitäten der Initiative Fairtrade-Stadt Amberg unterstützt und ausgebaut werden. Des Weiteren hört für uns der städtische Wirtschaftsraum nicht an den „Stadtmauern“ auf, sondern ist als Ganzes mit dem Umland zu sehen. Hier liegt der Fokus auf der Reduktion des wirtschaftsbedingten Verkehrs und auf der Reduzierung des Flächenverbrauchs. Die beste und gleichzeitig gerechteste Wirtschaftsförderung ist es, unsere Stadt attraktiv und lebenswert zu machen. Diese Attraktivität wird auch durch den Ausbau eines sanften Tourismus gefördert, z.B. können auch Radabstellanlagen, Rad-Selbstservice rund um die Uhr und Gepäckaufbewahrung in Bahnhofsnähe die überregionale Radtouristik am 5-Flüsse-Radweg stärken.
Politik der Politik
Unser Politik-Bürger-Verständnis zeigt sich darin, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik wieder stärken wollen, indem wir überparteiliche, transparente und sachbezogene Politik machen, an der die Bürgerinnen und Bürger auch teilhaben können. Hierfür fordern wir ein Umdenken im Verhältnis der Politik zum Bürger. Wir wollen mit mehr Informationen Transparenz schaffen und so eine bessere Verständlichkeit der politischen Entscheidungen in der Stadt herbeiführen. So wollen wir z.B. in vereinsöffentlichen Fraktionssitzungen Punkte der Stadtratssitzung oder der Ausschüsse vorberaten und besprechen. Weiter organisieren wir für die Bürgerinnen und Bürger, die sich regelmäßig über die Stadtpolitik informieren wollen einen aktuellen kostenlosen Newsletter, der durch die Stadt verschickt werden soll. Darüber hinaus soll das digitale Amtsblatt allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Größere Planungsvorhaben, wie z.B. die Planungsvorgänge zum Bürgerspitalareal werden in Zukunft durch Veranstaltungen der Stadt informatorisch begleitet. Diese Forderungen bündeln sich in unserem Politikverständnis darin, dass wir einen Fraktionszwang ablehnen, keine Koalitionen im Stadtrat eingehen werden und damit überparteilich handeln.
