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Begleitung der Stadtentwicklung

Diesen Prozess muss Kommunalpolitik sorgfältig begleiten. Als die Lederer ihr Handwerk aufgaben, blieben erst einmal leere Betriebsstätten, oder gar komplett unbewohnte Häuser. Bei vielen eingestellten oder ins Umland verlagerten Betrieben – Bäckereien, Druckereien oder Fachhandel – ist das noch heute der Fall. Im Einzelhandel zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab: Die Läden haben Probleme, während die Abfalltonnen von Kartons der Versender Amazon bis Zalando überquellen. Leerstehende Geschäftsräume sind aber ein Alarmsignal und deuten auf absterbende Stadtquartiere hin. Nicht anders ist es mit leeren Wohnungen – meist im gleichen Gebäude. Eine Kommune kann solche Entwicklungen nicht aufhalten, aber immerhin negative Folgen beseitigen.

Unsere Ideen und Lösungsansätze

Wir wissen, dass die Handlungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik begrenzt sind. Vor rund fünfzig Jahren war „Kommunalisierung von Grund und Boden“ noch ein Thema für Schulaufsätze. Heute mag niemand mehr von solchen Konzepten reden. Stattdessen buhlen die Kommunen um „Investoren“ und verkaufen öffentliches Eigentum, statt es planerisch selbst zu nutzen. Das ist falsch. Wo Flächen wie Ladenlokale, ehemalige Gewerbebetriebe und Wohnungen im Leerstand verkommen, muss die Stadt sollte energischer als bisher auf die Hausbesitzer zugehen, um Möglichkeiten zur Renovierung und Wiederbelebung zu finden – gemäß dem Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet, aber auch mit finanziellen Anreizen.

kein Verkauf planerisch bedeutsamer Grundstücke, keine Privatisierung der Planungshoheit

Sozialen Wohnungbau massiv verstärken, Anreize zur Sanierung schaffen

Marode Straßen, unzumutbare Fußwege, fehlende Radwege