Haushalt 2022: Rede von Martin Frey, Die Liste Amberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, werte Referenten,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Tochterunternehmen, sehr geehrte Medienvertreter,
liebe Amberger Bürgerinnen und Bürger,

der Beschluss eines städtischen Haushaltes ist im Wesentlichen geprägt von zwei Aspekten:

Auf der einen Seite sollen „Weichen gestellt werden“.

Als Stadtrat geben wir Finanzierungszusagen zu ausgewählten Vorhaben und Projekten. Dabei versuchen wir positiven Einfluss auf die Entwicklung, aber auch auf den Erhalt unserer Stadt zu nehmen.
Hierzu zählen die zahlreichen, immer wiederkehrenden Maßnahmen im Bereich Sanierung und Instandhaltung.

Dringende Ertüchtigungen unserer Abwasserkanäle, unserer Feuerwehr Hauptwache, Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen, aber auch diverse Brandschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele.

Allein derartige Positionen nehmen auch im Haushalt 2022 wieder einen erheblichen Anteil unseres Investitionsprogramms ein.

Hinzu kommen Großprojekte, wie Erweiterungsbaumaßnahmen im Bereich Schulen und Kinderbetreuung.

Es gilt aber auch über zahlreiche kleinere Einzelpunkte zu entscheiden. Diese sind oft als Stärkung und Impulse zu sehen:
Die finanzielle Unterstützung verschiedener Vereinsaktivitäten, sowie der Sport- und Gesundheitsförderung oder auch unser Fassadenprogramm Altstadt sind nur einige Beispiele.

Auf der anderen Seite müssen sich unsere Vorhaben letztlich finanzieren lassen…

In den letzten Jahren herrschte hierbei bekanntermaßen eine gewisse Planungssicherheit. So stiegen Einnahmequellen, z.B. durch Steuern und Zuweisungen zwischen den Jahren 2010 und 2020 kontinuierlich und prognostizierbar.

Diverse Vorhaben, wie Schulsanierungen ließen sich halbwegs planbar und strukturiert abarbeiten. Akzente in der Stadtentwicklung konnten gesetzt werden. Darüber hinaus war es möglich einen großen Teil der Darlehensschulden aus den Vorjahren abzubauen.

Dass sich mit Eintreten der Pandemie im Jahr 2020 diese Vorzeichen grundlegend ändern werden, war schnell klar. Mit der schwächelnden Konjunktur gingen Einnahmen zurück. Gleichzeitig stiegen die Kosten, z.B. durch diverse Infektionsschutzmaßnahmen.
Ein wirtschaftliches Arbeiten, z.B. in unserem Klinikum wurde zusätzlich erschwert.

Hinzu kommen offensichtlich durch die Pandemie befeuerte Effekte, wie die explosionsartige Entwicklung der Baupreise.

Gepaart mit den zu Recht steigenden Anforderungen, z.B. im Bereich Ganztagsbetreuung, stellt diese Situation massive Herausforderungen an unseren Haushalt dar.

Daher ist dieser Tage im Grunde ein denkbar ungünstiger – zumindest höchst herausfordernder Zeitpunkt einen Haushaltsbeschluss für das kommende Jahr zu fassen. So basiert ein wesentlicher Anteil des finanziellen Handlungsspielraums letztlich auf derzeit eher unsicheren Prognosen bzw. gar Hoffnungen.

Auch wenn wir den Haushaltsplan heute beschließen.
Erarbeitet und diskutiert wurde er verständlicherweise bereits in den zurückliegenden Wochen.

Rasant gestiegene Inzidenzen, maximale Auslastung der Intensivbetten oder auch neue Virusmutationen wie Omikron…

Der Blick auf die dynamischen Entwicklungen der zurückliegenden Wochen zeigt: Alleine die nach oben korrigierten Steuerschätzungen von Anfang November, könnten bei der aktuellen Zuspitzung der Lage schon wieder Makulatur sein.

Die Entwicklung der Pandemie ist und bleibt nur schwer vorhersehbar und steuerbar. Die einzigen Stellschrauben um Einfluss auf den weiteren Verlauf des Infektionsgeschehens zu nehmen sind allgemein bekannt:

Erstens: Die möglichst weitreichende Kontaktreduktion und Einhaltung der Hygienemaßnahmen – gerade in dem jetzt wieder so dynamischen Infektionsgeschehen.

Zweitens: Die so durchgängig und vollständig wie mögliche Schutzimpfung.

Jede und jeder einzelne von uns trägt hierbei Verantwortung. Ziel muss es sein, nicht nur uns selbst - sondern auch unsere Mitmenschen zu schützen…

Nur so finden wir als Gesellschaft aus dieser in vielfältiger Hinsicht schwierigen Situation heraus.

Daher der wiederholte Appell:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch wenn wir natürlich alle zwischenzeitlich eine gewisse Müdigkeit und Frustration erleben: Bitte halten Sie sich weiterhin bestmöglich an die Infektionsschutzmaßnahmen.

Und sollten Sie zu den - trotz medizinischer Möglichkeit – noch Ungeimpften gehören, bitte nehmen Sie sich kurz Zeit und gehen folgender Frage nach:

Sicherlich haben Sie für sich individuelle Gründe noch nicht geimpft zu sein. Doch sind diese mit den aktuellen Entwicklungen und Erkenntnissen, z.B. in Bezug auf Schutzwirkung und Risikoabwägung tatsächlich noch tragfähig?

Ein Großteil unserer Mitmenschen schließt sich zweifelsfrei dem Wunsch an: Hoffentlich kommen Sie zu dem Schluss, sich doch noch zeitnah impfen zu lassen…

Zurück zu unserem Haushalt.

Die Liste der teils dringend anstehenden Vorhaben, z.B. im Bereich Bau- oder Sanierungsmaßnahmen ist bekannt. Teilweise waren diese bereits für die kommenden Jahre geplant und wären unter „regulären“ Bedingungen umsetzbar. Angesichts der finanziell höchst angespannten und v.a. unsicheren Lage ist jedoch klar: Trotz Neuschuldenaufnahme nahe der Schmerzgrenze, einige Maßnahmen müssen notgedrungen weiter geschoben werden. Bürgerinnen und Bürger, die sehnsüchtig z.B. auf die eine oder andere Schul- oder Straßensanierung warten, bitten wir daher um Nachsicht und Geduld.

Letztlich muss der Fokus vor allem auf der Fortsetzung bereits begonnener Projekte, wie laufender Baumaßnahmen liegen.

Der Spielraum für weitere, neue Initiativen ist derzeit einfach nicht gegeben. Ich bin sehr dankbar, dass dies offensichtlich von allen Mitgliedern im Stadtrat ähnlich gesehen wird. So wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen von keiner Fraktion zusätzliche Anträge für kostenverursachende Maßnahmen eingebracht bzw. zur  Diskussion gestellt.

Vielen Dank auch an alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung, sowie der städtischen Tochterunternehmen. Ohne die intensive und engagierte Unterstützung der gesamten Verwaltung wäre dieser eng gestrickte Haushalt nicht möglich gewesen – auch wenn um die eine oder andere Einsparung sicherlich hart gerungen werden musste.

Unser besonderer Dank geht an unseren Kämmerer, an Sie sehr geehrter Herr Wein und Ihr Team. Großes Lob für Ihre fundierte und lösungsorientierte Aufbereitung der Haushaltsunterlagen.

Ich denke um Ihren Job beneidet Sie derzeit niemand.

Eines ist klar. Die angespannte Haushaltslage schränkt uns derzeit finanziell stark ein. Ideen und Ansätze unsere Stadt weiterzubringen und zu bereichern sind zum Teil auf Eis gelegt.

Und darüber hinaus:

Wann werden wir wieder ausgelassen gemeinsam feiern können?

…Unsere Stadt im Rahmen eines Altstadtfestes hochleben lassen?

…Unbeschwert Konzerte und anderen kulturelle Veranstalten genießen?

…Im Rahmen unserer Bergfeste Gemeinschaft erleben dürfen?

Die Ungewissheit über den weiteren Verlauf der Pandemie trübt uns wohl allen den Blick in die Zukunft…

Doch ist dies ein Grund den Kopf in den Sand zu stecken?
Gar in Lethargie zu fallen?

Ich denke nicht.

Den ungünstigen Umständen zum Trotz:

In unserer Stadt steckt im Moment mächtig Bewegung.
Ich möchte sogar von einer Aufbruchsstimmung sprechen…

Schon lange nicht mehr waren so viele Kräne in Amberg parallel im Einsatz: So sind aktuelle Bau- und Sanierungsprojekte wie Notstainhaus, Bootshaus, Prechtlhaus und natürlich die Drei Höfe in vollem Gange.

Mit deren Fertigstellung ist schrittweise in den kommenden ein bis zwei Jahren zu rechnen. Allesamt werden diese Projekte eine weitere Bereicherung für uns Amberger und unsere Gäste sein. Sei es mit neuer, höchst attraktiver Gastronomie und Hotellerie, aber auch stimmigem Einzelhandel und Wohnen.

Aus unserer Sicht natürlich ebenfalls sehr erfreulich: Der Ausgang des Bürgerentscheids zur Bebauung des Bürgerspitalareals. Dank des mehrheitlichen Votums der Amberger Bürgerinnen und Bürger wurde auch hier eine richtungsweisende Weiche gestellt. Mit dem neu aufzurollenden Planungsverfahren ergibt sich nun die Chance das Gelände mit der vorgegebenen Bürgerbeteiligung einer zukunftsorientierten und altstadtverträglichen Nutzung zuzuführen. 

Nicht vergessen werden dürfen die zahlreichen Wohnbauaktivitäten in verschiedenen Stadtvierteln außerhalb der Altstadt, sowie im Moment noch ohne allzu großen öffentlichen Rummel:

Die Erweiterung der OTH im ehemaligen Grammer-Gebäude. Die neu entstehenden Labor- und Büroflächen in den Zukunftsthemen Digitalisierung – Künstliche Intelligenz, Informatik, Industrie 4.0 und Medien, tragen wesentlich zur weiteren Stärkung unseres Hochschulstandortes bei.

Aus meiner Sicht ein weiterer höchst positiver Wendepunkt, der sich mit dem zurückliegenden Jahr abzeichnet: Der fraktionsübergreifende Wille die Energiewende, konkret den Ausbau Erneuerbarer Energien in unserer Region nun endlich mit der nötigen Vehemenz voranzutreiben.

Zum einen sind da die vielseitigen Ideen weitere, vorhandene Dachflächen zur Energiegewinnung zu nutzen.

Besonders wichtig sind jedoch die vermehrt geplanten Photovoltaikfreiflächenanlagen. Diese werden uns mit großen Schritten zur dringend nötigen CO2-Neutralität bringen.
Mir ist völlig bewusst, dass der Bau der einen oder anderen Anlage, gerade bei benachbarten Anwohnern, oft nicht auf Gegenliebe stößt. 

Regelmäßig müssen wir Entscheidungen in strittigen Fragestellungen treffen. Es gilt sorgfältig zwischen den Einzelinteressen und dem Allgemeininteresse abzuwägen. Hinzu gesellt sich jedoch auch die Frage nach der zeitlichen Tragweite der Entscheidung.
Bei Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe ist eines klar: Es geht hierbei nicht nur um uns - im hier und jetzt.
Es geht nicht nur darum, wie sich eine Klimaschutzmaßnahme mit unseren Vorlieben und Gewohnheiten vereinbaren lässt:
Im Wesentlichen geht es doch um unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen. Wirentscheiden letztlich jetzt über deren Zukunft.
Wir entscheiden, ob wir unseren Kindern und Kindeskindern zukünftig ähnlich angenehme Lebensumstände ermöglichen, wie wir diese heute erleben dürfen.

Erfreulicherweise wurde diese Sicht letztlich ja sogar vom Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss im April bekräftigt. Auch diese Entscheidung: Richtungsweisend!

Lassen Sie mich hierzu einen persönlichen Gedanken ergänzen.

Von Folgendem bin ich fest überzeugt. Unsere Kinder werden uns in 10, 20 Jahren nicht fragen: Warum habt ihr die eine oder andere Photovoltaikanlage oder auch Windkraftanlage ausgerechnet an dieser oder jener Stelle gebaut.
Ihr Vorwurf wird eher lauten: Warum habt ihr nicht alles Erdenkliche unternommen, zumindest die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe abzuwenden, solange es noch möglich war… 

Doch wie bereits angesprochen: Eine große Mehrheit in unserem Rat sieht zwischenzeitlich die Notwendig für dringendes Handeln.
Lassen Sie uns diesen eingeschlagenen Weg bitte mit aller Konsequenz weitergehen…

Ein weiterer, erfreulicher Richtungswechsel: Der verstärkte Wille zum Umbau unserer Stadt hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt.

Ein wichtiges Element der notwendigen Mobilitätswende.

Noch vor wenigen Jahren wurde das Rad bei uns primär im Kontext von Freizeit, Sport und Touristik gesehen.

Doch wir müssen und wollen es raus aus der „Nische“ bekommen.
Nur, wie schaffen wir es, das Rad zu einem in der Breite akzeptierten und v.a. häufiger genutzten Verkehrsmittel zu machen? Die Zauberwörter sind Sicherheit und Attraktivität der Radwegeinfrastruktur. Unser Radverkehrskonzept liefert zahlreiche, teils kleinere, teils weitreichende Ansätze und Impulse. Natürlich ist deren Umsetzung ein langer Weg. Der Löwenanteil liegt noch vor uns. Aber deren Umsetzung nimmt Fahrt auf. Angetriebenen auch von unserem neu formierten, engagierten und kompetenten Team der Stabsstelle Mobilität und Verkehr. Vielen Dank hierfür!

Zu meinen persönlichen Highlights im letzten Jahr zählen die vielversprechenden Initiativen z.B. rund um das neu geschaffene Stadtlabor, im Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft oder auch Onlineaktivitäten wie Ambergblog oder meinamberg.de.

Ob beruflich oder ehrenamtlich:

Vielen Dank an alle InitiatorInnen und „Anpacker“!

…an die Privat- und Geschäftsleute,..

…an die Mitarbeitenden der Stadt und deren Tochterunternehmen.

Sie sind, ihr seid Mutmacher und Inspiration zugleich.

Ein ganz besonderer Dank gilt allen, die im zurückliegenden Jahr teils Übermenschliches in der Bewältigung der Pandemie geleistet haben und noch immer leisten. Ob in der Versorgung der Erkrankten, bei der Covid-Testung, Impfung oder Kontaktnachverfolgung.

Ein Teil des Engagements ist allseits bekannt.

Darüber hinaus engagieren sich in unserer Stadt unzählige Menschen, teils seit vielen, vielen Jahren eher im Verborgenen, jenseits der breiten Öffentlichkeit.

Im Namen unserer Stadtratsfraktion, ein aufrichtiger Dank an alle, die sich ehrenamtlich in unserer Stadt einbringen…

…und dabei in vielfältiger Form viele Stunden Freizeit für das Gemeinwohl opfern,…

…sei es in Hilfsorganisationen, in Vereinen oder Institutionen.
Vielen herzlichen Dank!

Danken möchte ich auch allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung, unserem Herrn Oberbürgermeister, sowie seinen beiden stellvertretenden Bürgermeistern für die Zusammenarbeit.

Vor allem dann, wenn diese von Fairness und Sachorientierung geprägt war.

Herzlichen Dank auch an die Amberger Presse, O-Netz, die Mittelbayerische, Ramasuri und Oberpfalz TV.

Ihre professionelle und v.a. unabhängige Arbeit ist gerade in Zeiten von Fake-News und „Youtube-Akademie“ besonders wichtig.  Die Pressefreiheit ist und bleibt ein unschätzbar hohes Gut!

Zu guter Letzt noch ein Wort zu meinen lieben Kolleginnen und Kollegen der DLA Fraktion und dem Verein Die Liste Amberg:

Vielen herzlichen Dank für eure sachliche, sowie kreative und konstruktive Teamarbeit… 

…und das stets in angenehmer und freundschaftlicher Atmosphäre!

Und an dieser Stelle noch ein herzliches Willkommen an unser neues Fraktionsmitglied: 

Liebe Tanja Dandorfer, mit dir gewinnt Die Liste Amberg eine äußerst engagierte, kompetente und auch aus menschlicher Sicht höchst überzeugende Stadträtin und Mitstreiterin. Zudem stellst du mit deiner Expertise z.B. in den Bereichen Gesundheitsversorgung bzw. Pflege, sowie Kultur eine wertvolle fachliche Bereicherung dar… 

Liebe Tanja, willkommen im Team!

Wir freuen uns auf unser zukünftiges, gemeinsames Wirken!

Die Mitglieder der Fraktion die Liste Amberg stimmen

dem Haushaltsentwurf 2022, der dazugehörigen Finanzplanung der Folgejahre, sowie dem Haushaltsentwurf 2022 der DEPRAG Otto-Karl-Schulz-Stiftung zu.

Vielen Dank.