Haushalt 2023: Rede von Martin Frey, Fraktion Die Liste Amberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, werte Referenten,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Tochterunternehmen, sehr geehrte Medienvertreter,

liebe Amberger Bürgerinnen und Bürger,

schon oft wurde es bemüht, das Bild des „Schiffes auf stürmischer See“.
Und gerade auf unsere Haushaltsplanungen bezogen, passt die Metapher in der derzeitigen Situation nur zu gut. Die „Großwetterlage“ gibt weiterhin Anlass für erhöhte Vorsicht: Covid-19, Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, „davongallopierende“ Energiekosten und Inflation, eine drohende Rezession…?
Die Liste ließe sich noch weiter fortführen...

Unser Handlungsspielraum wird mit großer Gewissheit auch in den kommenden Jahren einem engen finanziellen Korsett unterliegen.

Kaum scheint das eine Sturmtief – die eine Krise, halbwegs überwunden, lauert die nächste Wetterkapriole bzw. Herausforderung ums Eck.

Zunehmend geraten dabei auch bisher als stabil und zuverlässig geltende Zusammenhänge ins Wanken. Wer hätte es sich vorstellen können: Noch bis vor einem Jahr wetteiferten wir um die besten Ideen von den fossilen Energien, wie Öl und Gas wegzukommen.

Nur wenige Monate später, liegt unser Hauptaugenmerk auf der Erschließung neuer Lieferquellen, z.B. in Form von Flüssiggas aus Katar oder aus schmutziger Fracking-Gewinnung. Getrieben von der wohl berechtigten Sorge vor kalt bleibenden Wohnungen und stillgelegten Produktionsanlagen. Unser Wertegerüst wird dabei z.B. in Bezug auf Menschenrechte über die Maßen strapaziert.

Doch eine Frage muss an dieser Stelle erlaubt sein:

Wieviel souveräner könnten wir der aktuellen Situation begegnen? Wieviel günstiger käme uns die Energiekrise unterm Strich auch volkswirtschaftlich zu stehen?

Hätten wir nur die ohnehin nötige Dekarbonisierung, den Ausstieg aus den Fossilen Energien, wie von vielen Experten gefordert, in der Vergangenheit früher und intensiver begonnen…

Alle erdenklichen Register gezogen den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern, statt diese z.B. mit 10H-Regelung oder überbordendem Bürokratismus auszubremsen.

Doch wenn es auf den ersten Blick auch widersprüchlich erscheinen mag. In den mehr als schwierigen und ungewissen Rahmenbedingungen liegen auch Chancen…

Um beim Eingangsbild zu bleiben, möchte ich den Schriftsteller Carl Ludwig Börne zitieren: »In einem wankenden Schiff fällt um, wer stillsteht, nicht wer sich bewegt.«

Und in unserer Stadt ist Bewegung. Es ist ein aufkommender Geist des Umdenkens, Wandels und Aufbruchs zu vernehmen. Teils massiv und unübersehbar, teils als zartes Pflänzchen mit Wachstumspotential… 

Z.B. beim Thema Klimaschutz:

So wurden die Bemühungen CO2-Emissionen innerhalb der Stadtverwaltung zu minimieren und Klimaschutz zu verankern unlängst mit der Auszeichnung „Klimaaktive Kommune 2022“ honoriert. Herzlichen Glückwunsch hierfür!
Auch die Ausbaurate der Photovoltaik im Stadtgebiet steigt.
Die Inbetriebnahme der Freiflächenanlagen am Schlackenberg oder am Postweiher, aber auch viele neue Dachanlagen zeigen…

Vor einigen Jahren noch vielfach als Illusion abgetan:

Die nachhaltige Erzeugung der von uns benötigten Energie hier vor Ort – in unserer Region ist möglich. Und mit jeder einzelnen neuen PV- oder Windkraftanlage kommen wir der flächendeckenden Versorgung näher.

Doch auch wenn Engpässe im Moment dazu führen, dass heutebestellte Anlagen teils erst im Sommer nächsten Jahres errichtet werden können. Es wäre falsch sich auf dem aktuellen Boom auszuruhen. Produktions- und Installationskapazitäten werden nachziehen.

Die Ausschläge der Energiepreisspitzen wohlmöglich abklingen.

Jetzt gilt es alle erdenklichen Weichen zu stellen, um den Ausbau der Photovoltaik auch in den folgenden Jahren mit aller Kraft weiterzubringen.

Das im Haushalt vorgesehene „Solarbudget“ in Höhe von 165.000 € ist hierfür ein positives Beispiel. Dessen Ziel ist es den Aus- und Zubau der Photovoltaik auf den Dachflächen unserer städtischen Gebäude zu beschleunigen. Gerade bei unseren Schulen und Turnhallen liegt hier noch einiges Potential ungenutzt. Auch unserer Vorbildfunktion können wir so besser gerecht werden…

Der Blick auf ein Satellitenbild unserer Stadt oder auch in das Solarpotentialkataster zeigt jedoch auch: Noch wird der größte Anteil der Dächer unserer Wohngebäude, Supermärkte oder auch Industriegebäude nicht zur Sonnenstromernte genutzt.
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger: Sprechen Sie doch mal Ihre Hausverwaltung, Eigentümergemeinschaft oder Verantwortliche in ihrem Arbeitsumfeld darauf an. Manchmal braucht es einfach mehrere Impulse aus verschiedenen Richtungen, um Entwicklungen ins Rollen zu bekommen.

Ebenso wichtig bleiben die vor drei Jahren vom Stadtrat beschlossenen Leitlinien zur nachhaltigen Bebauung im Rahmen unserer Bauleitplanungen. Wie von unserer Fraktion mehrfach angeregt, müssen wir diese regelmäßig auf den Prüfstand stellen und den geänderten Rahmenbedingungen anpassen. Z.B. die Quote der mit PV zu nutzenden Dachflächen auf das technisch und wirtschaftlich maximal Machbare erhöhen.

Gerade mit Bezug auf das Thema Flächenfraß bzw. Flächenversiegelung muss klar sein: Wenn wir schon unsere kostbaren Flächen und Böden für Wohn- oder Gewerbegebäude opfern, müssen diese zumindest so nachhaltig wie möglich gebaut und maximal zur Energiegewinnung genutzt werden. Und hierzu zählen selbstredend auch Parkplatzflächen, welche zukünftig mit PV überdacht werden sollten.

Auch innovative Ansätze, wie die unlängst bei der Bürgerversammlung eingebrachte Idee, Straßenzüge am Stadtrand mit PV zu überdachen, können wichtige Bausteine sein.

Für viel frischen Wind sorgt auch weiterhin unsere Stabstelle Mobilität mit dem gesamten Team. Sei es mit der schrittweisen Verbesserung unserer Radinfrastruktur oder zuletzt dem, für die Altstadt richtungsweisenden Beschluss, den Hallplatz in einen Verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen.

Dennoch: Wer zu Hauptverkehrszeiten auf unseren Straßen unterwegs ist, ahnt es ohnehin schon… Der jährliche Klimaschutzbericht liefert die ernüchternden Zahlen:

In Punkto Mobilität und Verkehr hinken wir der dringend notwendigen Wende um Jahre hinterher – und das nicht nur hier in Amberg.

Doch auch hier ein Beispiel für Bewegung und Aufbruch:

Vor knapp über einem Jahr wurde von sieben Städten die Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" ins Leben gerufen. Diese verfolgt eine zentrale Forderung: Der Bund möge den Kommunen, durch Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit überlassen. Die Städte und Gemeinden wüssten schließlich selbst am besten, in welchen Straßen und Vierteln Tempo 30 zu mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualiät beitragen könnte - unabhängig davon, ob eine Straße als Neben- oder Hauptverkehrsstraße definiert ist.

336 Städte, Gemeinden und Landkreise unterschiedlicher Größe und über das gesamte Bundesgebiet verteilt, haben sich Stand heute der Initiative und deren Forderungen angeschlossen. Und das, vollkommen parteienübergreifend!

So ist und bleibt es wohl für viele Gremiumsmitglieder, aber auch Bürgerinnen und Bürger unverständlich, weshalb die CSU unseren Antrag auf Beitritt der Initiative, trotz Empfehlung der Verwaltung, abgeblockt hat.

Und der interessierte Beobachter stellt sich zu Recht die Frage: Wo ist eigentlich das „grüne Gewissen“ der „ökologisch, bürgerlichen Gestaltungsmehrheit“, wenn es d‘rauf ankommt…?

Ähnlich erging es dem Antrag auf Errichtung eines Pflegestützpunktes in Amberg. Gestellt von der SPD- und DLA-Fraktion.

Trotz prominenter Unterstützung – CSU - Staatsminister für Gesundheit und Pflege, Herr Klaus Holetschek persönlich ist einer der engagiertesten Fürsprecher der Pflegestützpunkte. Mit den auch finanziell geförderten, zentralen Anlaufstellen soll die Unterstützung für Pflegebedürftige und deren Angehörige gestärkt werden. Bestehendes Angebot besser vernetzt werden.

Doch auch hier sehen CSU und ÖDP keinen Handlungsbedarf – Antrag abgelehnt.

Hoffentlich läuft es bei einem anderen, unserer Anträge besser.

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Ertüchtigung unserer Stromnetze.

Natürlich kann die Mobilitätswende nicht den alleinigen Austausch des Verbrennungsmotors durch einen E-Antrieb bedeuten. So weit als möglich gilt es den motorisierten Individualverkehr zu ersetzen oder zumindest zu reduzieren. Unsere Initiativen und Anträge z.B. zur Verbesserung der Radinfrastruktur sprechen hier eine klare Sprache.

Dennoch müssen wir der Realität ins Auge sehen: In unseren ländlichen Strukturen werden wir noch über viele Jahre hinweg auf das Auto, sprich den motorisierten Individualverkehr angewiesen sein. Und auch künftige Alternativen, wie Rufbusse, „gesharete“ PKWs, Autonom fahrende Shuttles – oder was auch immer die Zukunft bringen mag… Eines gilt bereits heute als ziemlich sicher: Um klimaneutral unterwegs zu sein, werden auch diese elektrisch betrieben werden und so ebenfalls auf eine entsprechende Lade- und Stromnetzinfrastruktur angewiesen sein.

Konkret befinden wir uns im Moment doch in folgender Situation:

Das Angebot an alltagstauglichen E-Autos ist in den letzten Jahren, für viele überraschend schnell, gestiegen. Ursprüngliche Hemmnisse bezüglich Reichweite, Zuverlässigkeit usw. weitgehend abgebaut. Der stark steigende E-Anteil in den Zulassungszahlen bestätigt die zunehmende Akzeptanz. Nebenbei bemerkt werden gerade die oberen Ränge der Zulassungszahlen von Klein- und Mittelklasse E-Fahrzeugen dominiert. Überdimensionierte E-SUVS und sonstige, natürlich auch aus ökologischer Sicht höchst fragliche, E-Boliden nehmen bei den absoluten Verkaufszahlen letztlich nur eine untergeordnete Rolle ein.

Dennoch bekommt man im Umfeld häufig zu hören: „Gerne würde ich ja bei meinem anstehenden Autokauf auf ein Elektroauto umsteigen. Tatsächlich wird es jedoch wieder ein Verbrenner werden… Denn: Wo sollte ich mein E-Auto zuverlässig laden?“ Und tatsächlich: Garagenparker, mit der Möglichkeit eigene Wallboxen zu installieren, können sich glücklich schätzen. Bewohner der Altstadt, in Wohnanlagen oder allgemein „Straßenparker“, haben häufig das Nachsehen, wollen Sie ihr Fahrzeug wohnortnah laden.

Um zu verhindern, dass sich dieser Flaschenhals als weitere Bremse der Verkehrswende zuspitzt, müssen wir jetzt aktiv werden.

Wir brauchen ein Konzept, wie wir die Ladeinfrastruktur im Verbund mit unseren Stadtwerken, Wohnbaubaugesellschaften und Genossenschaften, Investoren und Fördergebern zügig in die Breite, zu den Bürgerinnen und Bürgern bekommen.

Ich hoffe hierzu auf konstruktive Diskussionen in den kommenden Ausschüssen.

Doch nun zum wohl sichtbarsten Zeichen für Umdenken und Aufbruch…

„kleinteilige Bebauung“

„Balance zwischen Freiraum und bebautem Raum“

„überregionales Pilotprojekt mit Vorbildcharakter in Sachen Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit“

„Freiflächen mit hoher Aufenthaltsqualität für Groß und Klein“

„Areal als grüne Oase“

„Angebote für die Freizeitnutzung - sowie regelmäßige wohnverträgliche Kulturangebote im Freiraum auf dem Areal“

„Ring-Theater und Spitalkirche in das Gesamtkonzept einbinden“

„Wohnbebauung mit generationenübergreifendem Wohnen sowie Vielfalt und sozialer Mischung“

„innovative Konzepte alternativer Mobilität und so wenig neue Parkplätze wie möglich“

Usw. usw…

Sie können vielleicht nachvollziehen, dass die Vorstellung dieser Forderungen im Rahmen der Ergebnispräsentation des Bürgerrates für Gänsehautmomente gesorgt hat.

Forderungen, die in Ihrer Deutlichkeit und Ganzheitlichkeit teils selbst unsere kühnsten Träume übertreffen.

Viel mussten wir als Liste Amberg in den vergangenen Jahren beim Thema Bürgerspitalareal einstecken.

Wir würden mit unseren Ansichten und Vorstellungen zur Entwicklung des Geländes doch nur das Sprachrohr einer zwar lauten, aber kleinen Minderheit sein.

Von unserem 2. Bürgermeister durfte ich mir in einer Sitzung im Frühjahr `21 sogar vorwerfen lassen, ich würde mit meiner Argumentation für eine Rückabwicklung des Ten Brinke Vertrags gegen meinen Amtseid „Schaden von der Stadt abzuwenden“ verstoßen.

Natürlich böte das Ergebnis des Bürgerrats Anlass für ausführliche Retourkutschen.

Nicht auszumalen, was wir uns jetzt anhören dürften, hätte der Bürgerrat, wie von vielen erwartet, die Grundausrichtung der Ten Brinke Bebauung bestätigt.

In der Sache ist die Liste Amberg zeitweise energisch. Daher mag der eine oder andere im Gremium mitunter leicht genervt von uns sein.

Persönliche Anfeindungen und unsachdienliche Attacken waren, sind und bleiben jedoch nicht unser Politik- und Diskussionsstil.

Auch jetzt nicht.

Sinngemäß äußerten Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach der Präsentation der Forderungsliste des Bürgerrates folgenden Wunsch:

Es sei jetzt die Zeit, die Auseinandersetzungen der Vergangenheit ruhen zu lassen. Es ginge nun darum, gemeinsam und konstruktiv die Umsetzung des Geländes auf Basis der Richt- und Leitlinien des Bürgerrates voranzutreiben.

Das Anliegen eines Neustarts unterstützen wir gerne.

Letztlich bedeutet dieser Schlussstrich für viele von uns aber auch, die eigenen, bisherigen Idealvorstellungen zur Entwicklung des Geländes endgültig abzuhaken – sich stattdessen voll und ganz auf die Vorstellungen des Bürgerrates einzulassen und dessen Empfehlungen nach bestem Willen und Gewissen zur Umsetzung zu verhelfen.

Vielen Dank an alle, die sich im Rahmen des Bürgerratsprozesses eingebracht und zu dessen Gelingen beigetragen haben.

Vielen Dank aber auch an die IG Menschengerechte Stadt, die mit Ihrem Engagement und dem Bürgerentscheid diesen Wandel erst ermöglicht hat.

Abschließend noch ein persönliches Highlight des vergangenen Jahres:

Das unermüdliche Engagement der zahllosen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Versorgung und Betreuung der ukrainischen Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen.

Ob in der Stadtverwaltung koordinierend oder in der Betreuung in Auffangunterkünften vor Ort anpackend. Ob in Vereinen und Organisationen selbst aktiv, oder durch Sach- und Geldspenden unterstützend.

Sie verleihen unserer Gesellschaft den Glanz der Mitmenschlichkeit…

Den Glanz der Mitmenschlichkeit, den die Autokraten, Regime und Rechtspopulisten in unserer Welt so fürchten…

Den Glanz der Mitmenschlichkeit, der in diesen rauen Zeiten so viel Mut macht…

Weiterhin gilt es nun weiteren Wohnraum aufzutun, um auch den geflüchteten Mitmenschen eine Perspektive jenseits der Übergangsunterkünfte und Wohncontainer zu ermöglichen.

Den regelmäßigen Aufruf und die Bitte unseres Oberbürgermeisters verfügbaren Wohnraum hierfür zur Verfügung zu stellen, unterstützen wir vollumfänglich.

Hoffentlich schaffen wir es im Rahmen unserer eigenen Liegenschaften auch selbst zügig einen Beitrag für geeigneten Wohnraum zu leisten. Entsprechende Vorschläge mitsamt passender Förderkulisse stehen hierzu ja bereits bereit.

Unsere Stadt ist in Bewegung und somit bestens für den Wandel der Zeit gerüstet!

Vielen Dank an alle, die dazu beitragen!

Im Namen unserer Stadtratsfraktion, ein besonderer Dank an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich in unserer Stadt einbringen…

…und dabei in vielfältiger Form viele Stunden Freizeit für das Gemeinwohl opfern,…

…sei es in Hilfsorganisationen, in Vereinen oder Institutionen.
Vielen herzlichen Dank!

Danken möchte ich auch allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung, unserer Tochterunternehmen, unserem Herrn Oberbürgermeister, sowie seinen beiden stellvertretenden Bürgermeistern für die Zusammenarbeit.

Ohne die intensive und engagierte Unterstützung der gesamten Verwaltung wäre dieser erneut eng gestrickte Haushalt nicht möglich gewesen – auch wenn um die eine oder andere Einsparung sicherlich erneut hart gerungen werden musste.

Unser besonderer Dank geht wieder an unseren Kämmerer, an Sie sehr geehrter Herr Wein und Ihr Team. Großes Lob für Ihre fundierte und lösungsorientierte Aufbereitung der Haushaltsunterlagen.

Herzlichen Dank auch an die Amberger Presse, O-Netz, die Mittelbayerische, Ramasuri und Oberpfalz TV für Ihre wichtige Arbeit!

Zu guter Letzt noch ein Wort zu meinen lieben Kolleginnen und Kollegen der DLA-Fraktion und dem Verein Die Liste Amberg:

Vielen herzlichen Dank für die erfolgreiche, inspirierende und stets kollegiale Zusammenarbeit. Es ist mir eine Freude Teil dieses außergewöhnlichen Teams zu sein!

Die Mitglieder der Fraktion die Liste Amberg stimmen

dem Haushaltsentwurf 2023 und der dazugehörigen Finanzplanung der Folgejahre zu.

Vielen Dank.